Sind Golfplätze von der EEG befreit?

Im Dezember berichteten wir über die Netzentgeltbefreiung für Golfanlage. Aktuell sind zwar keine Anlagen befreit, aber einige profitieren von reduzierten Netzentgelten. Der Deutsche Golfverband verschickt aktuell eine Pressemeldung, in der es um eine Äußerung von Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, vom 12. Februar 2013 in der Bundespressekonferenz geht. Der DGV zitiert Trittin mit den Worten: „Wer die steigende EEG-Umlage begrenzen will, der muss den Skandal beenden, dass die Merkel-Koalition aus der Energiewende eine Subventionsmaschine für Schlachthöfe, Pommesfabriken, Bankrechenzentren und Golfplätze gemacht hat.“

So entsteht der Eindruck, Golfanlagen seine von der EEG befreit. Laut Angaben aus Trittins Büro gab oder gibt es einen Golfplatz, der von der EEG befreit sei. Doch dies ist, so das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, gar nicht möglich, denn Golfanlagen gehören nicht zum produzierenden Gewerbe.

EEG oder Netzentgelt

Auf Antrag wird eine Befreiung  stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder Schienenbahnen gewährt. Unabhängig von ihrem Stromverbrauch qualifizieren sich Golfplätze schon auf Grund ihrer Tätigkeit für keine der beiden Kategorien. Unter den 734 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angegebenen Unternehmen, die im Jahr 2012 ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit waren, befindet sich nicht eine einzige Golfanlage. Für 2013 wurden ebenfalls keine entsprechenden Anträge gestellt.

Der Verband kritisiert, dass sich Trittin bereits im Oktober 2012 missverständlich geäußert habe, als er sagte, dass zuletzt immer mehr Betriebe von der EEG-Umlage freigestellt worden seien, „darunter Hähnchenmastbetriebe, Golfplätze und Rechenzentren.”

Im Abgeordnetenbüro von Jürgen Trittin sieht man das Missverständnis nicht. Was gemeint ist, ist nicht die EEG-Befreiung, sondern die Befreiung von den Netzentgelten. Und auch hier ist keine Befreiung, sondern nur eine Reduzierung der Netzentgelte möglich, so eine Sprecherin der Bundesnetzagentur.